Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragspartner
    Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bieber Dienstleistungscenter, Schulstr. 4, 86836 Klosterlechfeld und der Kunde.
    Die jeweiligen aktuellen Vertretungsberechtigten der Bieber Dienstleistungscenter können dem Impressum entnommen werden.
  2. Leistungsbeschreibung bzw. Vertragsgegenstand
    Die nachfolgenden AGB gelten für den Kauf aller Produkte, die von der Bieber Dienstleistungscenter angeboten werden, ausgenommen hiervon sind Internetdienstleistungen für die die Ergänzenden Bedingungen für Internetdienstleistungen gelten. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Bieber Dienstleistungscenter.
  3. Zustandekommen des Vertrages
    Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag durch die elektronische Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware zustande.
  4. Lieferzeiten, Verzug
    4.1 Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
    4.2 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition von Bieber Dienstleistungscenter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist die Bieber Dienstleistungscenter berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Fall wird die Bieber Dienstleistungscenter den Kunden über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
    4.3 Soweit die Bieber Dienstleistungscenter, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung von Punkt 6. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
  5. Mängelhaftung
    5.1 Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
    5.2 Nach Wahl des Kunden ist die Bieber Dienstleistungscenter zunächst zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz im Rahmen von Punkt 6.
  6. Haftung
    Die Haftung der Bieber Dienstleistungscenter nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung der Bieber Dienstleistungscenter auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche
    Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der Bieber Dienstleistungscenter auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.
    Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet die Bieber Dienstleistungscenter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
    Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  7. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Bieber Dienstleistungscenter.
    Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
  8. Gefahrenübergang
    Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung trägt die Bieber Dienstleistungscenter,
    sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
  1. Rückgaberecht
    9.1 Es wird ausdrücklich auf das Recht des Kunden hingewiesen, die Ware durch Rücksendung zurückzugeben.
    Es wird auf die separate Belehrung über das Rückgaberecht verwiesen.
    9.2 Die Rückgabefolgen richten sich nach der in Punkt 9.1 genannten separaten Belehrung
    9.3 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er – im Hinblick auf die Regelung der Rückgabefolgen gemäß Punkt 9.4 – keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen.
    Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
    9.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer wirksamen Rückgabe die beiderseits
    empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogener Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
    herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
    9.5 Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung, samt vollständiger Innenverpackung
    zurückzusenden.
  2. Anwendbares Recht, Erfüllungsort
    10.1 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der Bieber Dienstleistungscenter gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Anwendung des Übereinkommens der UN über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention on the international sale of goods) ist, soweit zulässig, ausgeschlossen.
    10.2 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist Wehringen.
    10.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz der Bieber Dienstleistungscenter als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Bieber Dienstleistungscenter ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.
    10.4 Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere, bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde:

    Bieber Dienstleistungscenter, Schulstr. 4, 86836 Klosterlechfeld, Deutschland

    10.5 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine den Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.
    Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

    Stand: 15. Januar 2024